Gespräch mit Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein über die sogenannten I like it oder gefällt mir Buttons, die auf zahlreichen Webseiten zu finden sind. Im konkreten Fall sprechen wir über die...
Über 7 Millionen personengebundene Datensätze vereint das sächsische Polizei-Datenbanksysten IVO.
Obwohl die sächsischen Bürger flächendeckend erfasst sind, wissen sie wenig von dem, was die Polizei von ihnen speichert. Das integrierte...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
## Erste neue Tiefseebohrgenehmigung im Golf von Mexiko ## Keine Entschuldigung von Obama für US Unterstützung des chilenischen Militärputsches ## Erdbebengeplagtes Chile unterzeichnet Nuklearabkommen mit USA ## Kritik an deutschen...
Sendereihe zur Volxzählung 2011 vom 11. – 18. März im Morgenradio
Michael Ebeling, aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und im Arbeitskreis Zensus, hat sich intensiv mit der für den 9. Mai 2011 geplanten Volxzählung...
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Gestern (am Dienstag den 22.02.2011) wurde das Ergebnis veröffentlicht. Die von den Behörden als "Zensus...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...
