29.11.2019Seit über 2 jahren ist die Internetplattform Indymedia Linksunten nun verboten. Ende Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins entscheiden. Das damalige Verbot wurde auch...

14.11.2019Die französische Nationalversammlung will Steuerdelikte aufspüren, indem sie die Massenüberwachung des Internets erlaubt. Die Abgeordneten haben am gestrigen Mittwoch einem entsprechenden Paragraphen in den Haushaltsberatungen zugestimmt...

29.08.2019Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...

25.05.2019Rund 450 Menschen haben am Samstagnachmittag in Freiburg gegen die verschärften Polizeigesetze demonstriert. Die Gefahr, die von der uferlosen Ausweitung der Polizeibefugnisse, gerade angesichts des Rechtsrucks, ausgeht, scheinen noch nicht...