Coronakrise: Wenn wir nicht aufpassen wird auch die Demokratie ein Opfer von Covid-19

Wenn wir nicht aufpassen wird auch die Demokratie ein Opfer von Covid-19

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Streik gegen die Notstandsgesetze 1968 an der TU Berlin
Quelle: 
Wikipedia, Holger.Ellgaard, TU Berlin 1968a, CC BY 3.0

Katastrophen sind ein Fest für die Exekutive. Angesichts einer wirklichen Gefahr muss man das auch bis zu einem gewissen Grade wohl hinnehmen, aber von jeher wurden Freiheitseinschränkungen in der Krise rasch beschlossen und dann dauerhaft gemacht. Eine Tendenz die Befugnisse der Exekutive auch auf Dauer auszuweiten ist bereits schon jetzt erkennbar. Radio Dreyeckland sprach mit Clemens Arzt. Clemens Arzt lehrt Polizei- und Versammlungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.