Kaum war das Europaparlament (EP) im Urlaub preschte der EU Kommissar für Inneres vor. Ein EU-Zensur Gesetz sei nötig, um der terroristischen Propaganda begegnen zu können - so nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Da...
Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht. Allerdings nicht alleine, die Beschwerdeführer*innen sind: Rena Tangens und padeluun von...
Im Rahmen des Verbotsverfahrens zu linksunten.indymedia wurde auch ein Datenträger der Studierendenschaft Freiburg beschlagnahmt. Wegen Einbruchsgefahr im Studierendenhaus war der Datenträger in der Privatwohnung gelagert, die dann von der...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Und die Aktion...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
Interview mit Mo aus Augsburg zu den konzertierten Beschlagnahmungen bei den Zwiebelfreunden e.V. , einem linken Techsupport Verein der Riseup, Tails und Tor unterstützt. Am selben Tag wurde der CCC nahe Augsburger Openlab Hackerspace...
In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
Ab dem 25. Mai 2018 muss die Datenschutzgrundverordnung, das neue Datenschutzgesetz der EU, angewendet werden. Selbstbestimmt.Digital ist ein Verein der sich für Bürgerrechte im digitalen Raum einsetzt. In den vergangenen Monaten wurde DC...
