Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat seinen Jahresbericht Steuergerechtigkeit 2024 mit Fokus auf Immobilienmilliardäre wie die maximal begünstigten Miliiardärserbenschaften und Vermögenstransfer vorgelegt:
Martin Horn war mit dem Versprechen nicht nur eines Leerstandkatasters, sondern auch über diesen Tatbestand der ZweckentfremdungsVerordnung hinaus zu gehen, angetreten in der OB-Wahl 2018. Sechs Jahre später erklärt der Baubürgermeister zu...
Auf Anfrage von RDL am 27.3.24 erklärte die Pressestelle des Auswärtigen Amtes(AA) u.a. daß nach Bekanntwerden der Involvierung von Mitarbeitenden des UNRWA am 26.1.24 die für Gaza gestoppten Mittelzuweisungen, keine neuen Mittel an UNRWA...
Die letzte Sitzung vor Ostern des Freiburger Rates hatte selbst für regelmäßige Besuchende etwas gefühlt gespentisches. Ausser zwei von 17 Tops endeten sie im Einstimmigkeits-Modus. Beim Beteiligungshaushalt-Verfahren unterstrichen zwar die...
Update: Nach einer Blokade Rede des Baubürgermeisters garantierte die alte schwarz-grün Koalition Ratsmehrheit die Verweigerung von überprüfbaren Zielen und die Zielkontrolle bei der KLAK Hitze am 19.3.2024 6:04 Die bald dreieinhalbstündige...
Wenn es um die Angebotspolitik am Freiburger Verkehrs "MARKT" geht, den vermeintlichen Pull-Faktoren, ist die Lage in Freiburg eigentlich vorzüglich bestellt:
Sechs bis sieben Telekomunnikationsunternehmen (TKU) teilen sich den Markt auf. So will es die Bundesregierung insbesondere in den Städten. Wenn Freiburg jetzt eine Glasfaseranschlußquote von 35 % bei den Haushalten aufweist ist das...
Im Zuge der Debatte um den mündlichen Jahresrückblick 2023 zu Fuß und Radoffensive im Mobilitätsauschuß am 13.März 2024 wurde auch deutlich, dass die auch gefährliche Engstelle des FR1 beim Ganterareal wohl noch einige Zeit brauchen wird...
Am 19. März wird der Gemeinderat voraussichtlich das Baugebiet Höhe in Zähringen auf den Weg bringen, die Offenlage zur Kenntnis nehmen und den Flächennutzungsplan so ändern, dass 4,4 statt 3,4 ha bebaut werden können. Vor vielen Jahren war...