Das erst letzte Woche vom europäischen Parlament abgelehnte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte nun durch einen Handelsvertrag mit Kanada in Teilen doch noch eingeführt werden – dies berichtet der kanadische Rechtswissenschaftler Michael...
Nach 19 Tagen ist der Protestmarsch der Minenarbeiterinnen des Kohlebergbaus aus Nordspanien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Madrid angekommen. Ein jubelnde Menschenmenge empfing die Marschierenden, die die Lampen ihrer Helme...
Das statistische Landesamt hat am Montag bekanntgegeben, dass in Freiburg 50 Einkommensmillionäre 2007 versteuert werden. Angesichts des Wohnsitz der beiden Krauss-Maffai-Wegmann Eigener Rüdiger und Volkmar Braunbehrens und ihrem aus...
Zwar hat in 2011 die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein neues Nachkrisenhoch erreicht. Sie liegt mit einer Zunahme von 93.000 oder 2,4 % auf 3,98 Millionen Beschaftigte gegen über dem letzten Beschäftigungshoch in 2008. Nicht...
Trotz massivster steuerlicher Entlastung der obersten Einkommensschichten hat sich in den drei Jahren zwischen 2004 und 2007 die Zahl der in Baden-Württemberg residierenden Einkommens-Millionäre um 75 % von rund 1600 auf 2800 erhöht...
Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen. Anhören (Länge: 9.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120710-nachdenpl-16510.mp3{/audio} Download
Donnerstag, 10:30 Uhr Urteilsverkundung der 1. gossen Strafkammer in Saal 4. Salzstr.17
Wenigstens eine Übereinstimmung gab es bei allen Verfahrensbeteiligten um die Ereignisse am 1.10.2011 als der bekennende Nazi Florian Stech in eine Gruppe von Antifaschisten mit Vollgas im 1. Gang fuhr: die Notwehrlage die dem Nazi zu billigbar sei . Egal ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Pflichtverteidigung – alle meinten , dass wenn 30 Meter entfernt fünf junge Antifas, die z.T . zum Selbstschutz Masken übergezogen hatten,sich in Bewegung setzten, dann konnte für den Ortenauer Nazi Stech der Eindruck einer Notwehrsituation entstehen. Für Juristen mag dies wohl selbstverständlich sein. Für juristische Laien ist es eher überraschend wann denn, bei solchen Abständen, die „Gegenwärtigkeit“ eines „Angriffs“ oder die unmittelbar bevorstehende „Rechtsgutverletzung“ z. B der Willensfreiheit des Nazi Stechs ernstlich losgehen soll?
Gleichwohl sah die Staatsanwaltschaft, Dr. Rink, auch nach der Hauptverhandlung es als bewiesen an, das das Hineinfahren in die Gruppe deshalb ein versuchter Totschlag war, weil dem Nazi Florian Stech bewusst war bzw. sein konnte, das sein Auto bei Vollgas-Beschleunigen im 1. Gang und 25 und 30 km/h tödliche Verletzungen möglich machen würde. Da ihm zudem mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr ihm vermeintlich drohender Gefahren in seiner Lauerposition im Auto offenstanden, war seine "Verteidigungshandlung " nicht "geeignet". U.a. konnte Stech zu einem anderen Punkt des Parkplatz zu fahren oder zu einer zweiten Ausfahrt oder bei der gleichen Ausfahrt rechts statt links herum.
Am 05. Juli berichtete Radio Dreyeckland über die umfangreiche Recherche mehrere Antifa-Gruppen zum Netzwerkadministrator Robert M. Bei diesem soll es sich um einen der zentralen Administratoren der deutschsprachigen Internet-Infrastruktur...
Das Theater hat sie. Die FWTM hat sie. Die Musikschule aber muss, weil sie sie nicht hat, nun die Tariferhöhungen mit einem Rückgriff auf den Sachmitteletat ausgleichen. Das sagt und dagegen spricht sich Vorstand und Stadtrat der UL...
Die Jung-Rechtsanwältin Tina Gröbmayer, hat nach ihrer prominenten Äusserung in Baden TV am Mi. 4.7.12 in dem Sie die Kommentare auf linksunten-indymedia als "ebenso menschenverachtend" wie Taten der auch von ihr (mit-)verteidigten Nazis...
Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen.