EU-Rat

Projet de directive anti-terrorisme: l'eurodéputée Monika Hohlmeier (PPE) veut contourner le Parlement Européen

04.07.2016Deutsche Übersetzung hier

Peu après les attentats de novembre 2015 à Paris, la Commission Européenne a présenté un projet de directive anti-terroriste qui fixerait un cadre pour les législations anti-terroristes des pays membres...

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Geplante Anti-Terror-Richtlinie: Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will das Europäische Parlament umgehen

29.06.2016Version originale en français ici. Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...

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Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 28. Juni

28.06.2016Die Themen im Überblick:

- Britische Regierung will mögliche Wahl zur Unabhängigkeit Schottlands blockieren

- Ratingagentur „Standard & Poors“ stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab

- Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von...

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EU-Gipfel berät neue Sicherheitsstrategien für Europa

28.06.2016Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...

EU: Kreative Kriegsfinanzierung

14.04.2016

Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-

Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge

Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise

versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis kürzlich war...

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Erneuter EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik

07.03.2016Am heutigen Montag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel erneut über die Flüchtlingspolitik. Im Fokus der Diskussionen steht die Umsetzung eines Aktionsplans zwischen EU und Türkei, bei welchem die...

EU-Gipfel zu den britischen Reformforderungen und zur Flüchtlingspolitik

18.02.2016Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick...

Überschreitung der Abgas-Grenzwerte um 110% erlauben? EU-Parlament könnte sich querstellen (Update: hätte sich querstellen können)

03.02.2016Das Europäische Parlament wird heute Mittag voraussichtlich eine technische Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten ablehnen, die eine dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte durch Kraftfahrzeuge erlauben wollen. Es...

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NGOs fordern EU dazu auf, Handel mit Konfliktmineralien gesetzlich zu verhindern

01.02.2016Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...

EU-Rat hebt alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran auf

18.01.2016Am Samstag Abend entschieden die MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Diese Entscheidung folgte der Feststellung durch die Internationale Atomenergiebehörde vom selben Tag...

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