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Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...
Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...
Am heutigen Montag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel erneut über die Flüchtlingspolitik. Im Fokus der Diskussionen steht die Umsetzung eines Aktionsplans zwischen EU und Türkei, bei welchem die...
Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick...
Das Europäische Parlament wird heute Mittag voraussichtlich eine technische Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten ablehnen, die eine dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte durch Kraftfahrzeuge erlauben wollen.
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Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...
Am Samstag Abend entschieden die MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Diese Entscheidung folgte der Feststellung durch die Internationale Atomenergiebehörde vom selben Tag...
Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im...