EU-Rat

EU-Staaten vertagen wieder Entscheidung über die bald auslaufende Glyphosat-Zulassung

10.11.2017Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...

Radio LORA (München): Glyphosat vor dem Aus? Am heutigen Mittwoch wird in Brüssel über die Verlängerung der Zulassung des Herbizids entschieden

25.10.2017Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in Brüssel, ein Gremium, in dem Vertreter der EU-Kommission und aller 28 Mitgliedstaaten sitzen, entscheidet am heutigen Mittwoch über die Verlängerung der Zulassung...

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EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land

24.10.2017Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...

Ausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität kritisiert Untätigkeit der Mitgliedstaaten

19.10.2017Der Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Mittwoch seinen Bericht zur Steuervermeidung und zur Geldwäsche in der Europäischen Union verabschiedet. Der Ausschuss hatte sich vor allem als Reaktion auf den weltweiten Skandal...

Europäisches Parlament stimmt letztendlich für abgeschwächten Giegold-Bericht: Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus

15.09.2017Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...

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Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück

07.09.2017Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.

In der Sache ging es um die...

5 Punkte für mehr Kontrolle und Abschottung, 1 Punkt für mehr Umsiedlungen: Deutschland, Frankreich, Italien und EU-Kommission einigen sich auf Aktionspunkte in der Flüchtlingspolitik kurz vor EU-Innenministerrat

05.07.2017Am Montag haben sich die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäische Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos auf Massnahmen geeinigt, um so wörtlich "eine verstärkte Unterstützung an Italien zu...

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Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat – Organisatoren in Deutschland reichen Unterschriften zur Überprüfung ein

04.07.2017Die Europäische Bürgerinitiative gegen das Pestizid Glyphosat ist laut den Organisatoren der Petition in knapp fünf Monaten erfolgreich gewesen. Bereits jetzt hätten deutlich mehr als eine Million Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten...

EU-Gipfel: Mitgliedstaaten einigen sich wieder einmal nur auf repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

26.06.2017Bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten wieder einmal lediglich auf repressive Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik. So soll die Europäische Union die Vergabe von Visa an BürgerInnen...

EU-Gipfel tagt in Brüssel

22.06.2017Heute hat in Brüssel der zweitägige reguläre EU-Gipfel begonnen, bei dem die Staats- und RegierungsvertreterInnen der EU unter anderem über Sicherheit und Migration beraten wollen. Der letzte Gipfel war ein Sondertreffen in Bratislava im...

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