EU-Rat

Europäische Kommission will drei Neonikotinoide verbieten

24.03.2017Die Europäische Kommission will den Verbot der drei meistbenutzten neonikotinoiden Pestiziden vorschlagen. Das geht aus Verordnungsentwürfen hervor, die die britische Zeitung "The Guardian" einsehen konnte. Bei den Pestiziden handelt es...

EU-Parlament stimmt am Donnerstag über geplante Verordnung ab: Handel mit Konfliktmineralien: EU schafft mehr Transparenz, USA wollen sie abschaffen

15.03.2017Es ist seit längerem bekannt, dass bewaffnete Gruppen begehrte Rohstoffe in Konfliktregionen der Welt dazu benutzen, um sich und damit auch Konflikte zu finanzieren. Menschenrechtsorganisationen haben ausserdem dokumentiert, dass Firmen...

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Polnische Regierung blockiert EU-Gipfel-Entscheidungen aus Protest gegen Wiederwahl Donald Tusks

10.03.2017Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...

EU: Mitgliedstaaten lehnen mehrheitlich Zulassung von drei genmodifizierten Pflanzen ab - Qualifizierte Mehrheit jedoch verfehlt

30.01.2017Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag gegen die Zulassung von zwei genmodifizierten Maissorten für den Anbau in der Europäischen Union gestimmt. Darüber hinaus lehnten es die meisten Staaten ab, die Anbaulizenz für den Mais MON...

Resolution im EU-Parlament für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen: "Unsere Beziehung zur Türkei ist zunehmend eine Bürde, ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union"

23.11.2016Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder im Plenum in Strasbourg. Ein grosses Thema diese Woche sind die Beziehungen mit der Türkei angesichts des autokratischen Abdriften Erdogans. Kritik daran gab es schon seit längerem aus den...

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Ganz große Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"

23.11.2016Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.

Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...

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Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)

26.10.2016Pour écouter l'interview originale en français

Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...

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EU-Türkei-Deal als Vorbild: EU-Gipfel will Flucht und Migration aus Afrika stärker unterbinden

21.10.2016Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich laut der Deutschen Welle auf eine Erklärung geeinigt, um die Flucht und Migration insbesondere aus Afrika zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen diese Erklärung...

EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz bei sogenannten Trilogverhandlungen

15.07.2016Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ruft die Europäischen Institutionen zu mehr Transparenz über den Vermittlungsausschuss "Trilog" auf. Die wichtigen Dokumente der informellen Trilog-Verhandlungen über EU-Gesetze zwischen den...

Projet de directive anti-terrorisme: l'eurodéputée Monika Hohlmeier (PPE) veut contourner le Parlement Européen

04.07.2016Deutsche Übersetzung hier

Peu après les attentats de novembre 2015 à Paris, la Commission Européenne a présenté un projet de directive anti-terroriste qui fixerait un cadre pour les législations anti-terroristes des pays membres...

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Radio Dreyeckland

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