EU-Rat

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft

07.01.2016Am heutigen Donnerstag werden die Niederlande den Vorsitz des EU-Rates von Luxemburg übernehmen. Der Rat der Europäischen Union, wie das Gremium offiziell heißt, repräsentiert, anders als das Parlament, die Mitgliedsstaaten im...

Focus Europa Nachrichten 7. Januar 2016

07.01.2016

Niederlande übernehmen EU-Ratspräsidentschaft
Erstmals Auslieferung von DemonstrantInnen mit Hilfe des europäischen Haftbefehls?
Vorerst keine Ausweitung des britischen Abtreibungs-Rechts auf Nordirland
Drei kurdische AktivistInnen getötet...

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EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

10.11.2015Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von...

Abschaffung der Netzneutralität: „Wir betonieren die Dienste tatsächlich in ihren Marktpositionen ein“

29.10.2015Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...

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Europäisches Parlament stimmt für Begrenzung des Ausstosses von Mittelfeuerungsanlagen – aber erst später

08.10.2015Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...

Umstrittene Vorschläge beim Trilog zur neuen EU-Datenschutzverordnung

17.09.2015Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...

EU-Innenminister einigen sich auf Liste sicherer Herkunftsländer

15.09.2015Bei der gestrigen Sitzung des EU-Rats haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Liste von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten geeinigt. Diese Liste dient dazu, Asylanträge aus diesen Staaten pauschal als...

Euro-Staaten setzen Griechenland neue "letzte" Frist für Sparvorschläge

08.07.2015Beim gestrigen Sondergipfel der Eurozone zum griechischen Schuldenstreit stellte die griechische Regierung keine schriftlichen Sparpläne vor, wollte aber Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen. Sie wurde von den weiteren Euro-Staaten...

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Frau Merkel soll zurücktreten - Kommentar zu Griechenland

07.07.2015Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?

Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.

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Klare Ablehnung der Troika-Forderungen bei griechischem Referendum

06.07.2015Der gestrige Referendum in Griechenland über die jüngsten Sparforderungen der sogenannten Institutionen aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission ist mit einem überraschend deutlichen Nein...

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