EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weitere repressive Massnahmen gegen Flucht und Migration

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich im EU-Rat auf Massnahmen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Zu ihren erklärten Zielen in den Schlussfolgerungen des Treffens zählt nicht etwa die menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden und MigrantInnen, sondern einzig und allein ein "funktionierender Schengenraum" und "den Migrationsdruck zu verringern". Zunächst werden Mitgliedstaaten und Drittstaaten aber lediglich dazu ermuntert, ihre Aufnahmekapazitäten zu erhöhen. Ebenfalls lediglich ermuntert werden die Mitgliedstaaten dazu, sich der Kommission mit mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in den Staaten des Westbalkans anzuschliessen, angesichts des kommenden Winters. Desweiteren beschliessen die Mitgliedstaaten unter anderem, dass die Errichtung aller Hotspots in Italien und Griechenland bis Ende November erfolgen soll. Alle Mitgliedstaaten sollen bei der EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen stärker mitwirken. Mitgliedstaaten sollen mit voller Unterstützung von Kommission und Frontex die Abschiebungsraten deutlich erhöhen. Verstärkt sollen Mitgliedstaaten ebenfalls Asylverfahren in Grenz- und Transitzonen abwickeln, Verfahren beschleunigen, Folgeanträge ablehnen, und auf Zwangsmittel zurückgreifen, etwa Haft.