In den Niederlanden finden am 12. März Parlamentswahlen statt. Momentan liegt der Rechtspopulist Geert Wilder mit seiner Partij voor de Vrijheid, also Partei für die Freiheit oder kurz PVV vorn. Wilders gibt gern das blonde Schreckgespenst...
Die Finanzministerinnen der Euro-Mitgliedstaaten diskutieren am heutigen Montag wieder über die Bedingungen, unter denen sie die nächsten Kredite an Griechenland freigeben wollen. Der griechische Staat müsste der Europäischen Zentralbank...
Zum 6. Mal ruft die überparteiliche Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ am Sonntag zu einer Versammlung auf dem Augustinerplatz in Freiburg auf. Am letzten Sonntag haben sich etwa 500 Menschen angeschlossen. Wie in zahlreichen anderen...
In mehreren Recherchereisen hat der Stuttgarter Aktivist Rex Osa, der u.a. für die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" tätig ist, in Westafrika die dortige Debatte um das Thema Flucht erkundet. Auf dem Reiseprogramm...
Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.
Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...
Am Mittwoch wurde im europäischen Parlament eine Anpassung der Regelungen zum Emissionshandel beschlossen, die auf Seiten von UmweltschützerInnen jedoch stark kritisiert wird. Das Parlament habe sich dem Willen der Industrie gebeugt, statt...
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat am Mittwoch für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. 408 Abgeordnete aus dem konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Spektrum stimmten dafür...
