Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.
Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...
Nun ist Ende mit den Preisvorgaben, die die deutsche Pharamindustrie den deutschen Apotheken vorschreiben. Der EuGH hält im Interesse der Gesundheit zwar regilierende Vorschriften für prinzipiell möglich. Die Preisbindung sei aber nicht...
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich am gestrigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dass die EU-Institutionen dem Abkommen mit Kanada zur Speicherung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form unterzeichnen. Eine Reihe...
Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
In seinem gestrigen Urteil lehnte der Europäische Gerichtshof die Klage von über 200 BesitzerInnen von abgewerteten griechischen Wertpapieren ab, die 12 Millionen Euro Schadensersatz von der Europäischen Zentralbank (kurz EZB) forderten...
Die Abschiebungshaft darf nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt erfolgen, dass entschied am heutigen Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Über das Urteil und über die Frage, ob es wirklich eine Verbesserung darstellt, sprachen wir mit...