Auch am Samstag 20.August 2011 musste die Freiburger Innnenstadt die Jubelchöre für die lügenbeflügelte Politik des Salomon-Neideckschen Wagenplatzdogma ertragen: Sowohl am Rathausplatz wie auch am Bertholdsbrunnen tauchetn die "Ewig...
Zwei Rubsamen-GratulantInnen erzählen von ihrem gestrigen Tag (17.08.2011) im Bürgeramt/Freiburg und dem darauffolgenden Polizei-Kontakt. Siehe auch NO Comment und den Beitrag "Polizeisprecher verschlägt es die Antwort" Sowie allgemein den...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen: " Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!! Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen. Heute gelang das. Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten. Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen. Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Am 16.8.11: Das Wohnzimmer der Wagen-Beschlagnahmten Rhinos wird vor dem "kleinen Horrorladen" aufgebaut. Die Nacht auf den 17.8. wird vor dem Rathaus campiert,erst zum Mittag wird das Campp aufgelöst. Wegen der Weigerung des famosen Herrn...
Am späten Freitag Abend gegen 22.00 Uhr hat Ordnugsamt Chef Rubsamen (SPD), der selbst in Zähringen vor Ort war, vier Wohnstätten von WäglerInnnen beschlagnahmen lassen. Diese hatten heute aufgrund der Platznot nach der Rhino Räumung, die...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen. Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
