Gastkommentar:Die (unendliche) Geschichte der Wagenburgen in Freiburg...

- Eine politische Bewertung -

Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.

Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar

Gastkommentar:Die (unendliche) Geschichte der Wagenburgen in Freiburg...

- Eine politische Bewertung -

Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.

Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar

politisch offen wird das dann eine zeitlang geduldet, wie am Beispiel des Kunst- und Wagen-Kollektivs Rhino. Die Stadt hat aber weder wohlwollend mögliche Privatgelände auf ihre Eignung geprüft, noch war sie jemals ernsthaft um eine politische Lösung bemüht. Warum auch, wenn Wagenburgen unerwünscht sind und waren. So werden selbst aktuell mögliche Übergangslösungen verweigert.

Alles lief auf die Räumung von M1 hinaus und die war politisch gewollt.

Dass sie nicht konfliktfrei vonstatten gehen würde, war jedem klar und es kommt den Wagenburg-Gegnern gerade recht, dass eine radikale Opposition zur schwarz-grünen Stadtpolitik zu weit ging. Warum die Polizei die Feuerwehr am Löschen der Barrikaden in der Nacht vor dem ultimativen Abzug der Rhinos hinderte, ist nicht beantwortet. Warum sie am Tag darauf, als die Rhinos bereits friedlich und freiwillig das Grundstück verlassen hatten, mit 1400 Mann im Kampfanzug das Vauban bis zum Abend abriegelte, darüber lässt sich viel mutmaßen. Sicher ist, dass dies - in Kombination mit einer reißerischen Lokalberichterstattung - ein Klima der Angst erzeugt auch bei jenen, die alternatives Wohnen in Wagen durchaus mit Sympathie betrachten. Solche Bürgerkriegs-Szenarien sollen und können dabei helfen, weiterhin Wagenplätze zu verweigern. Jede/r konnte ja sehen oder lesen, wohin das führt.....

(K)eine Stadt für Alle!

Fazit: Es wird immer enger in dieser Stadt für all jene, die nicht ins glatte Bild zu passen scheinen und deren touristische Vermarktung stören. Das betrifft nicht nur die alternative Szene, die zu Freiburg gehört wie das Münster. Das betrifft Wohnungslose in der Innenstadt wie Sozialmieter, die in der Unterwiehre oder in Herdern nach dem Abriss der Joh.Seb.-Bach-Str. keinen Platz mehr haben werden.

Irene Vogel - Unabhängige Fraueb/-Listen