G20

Nachträglicher Entzug von Presseakkreditierung beim G20-Gipfel unrechtmäßig

21.11.2019Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen für zwei Journalisten beim G20-Gipfel war unrechtmäßig. Zu diesem Urteil kam der Berliner Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Mittwoch. Es habe keine entsprechende Grundlage für den Entzug...

Einschränkung der Pressefreiheit: Zweimal aus Frankreich abgeschobener freier RDL-Mitarbeiter klagt gegen französisches Innenministerium

18.10.2019Luc ist freier RDL-Mitarbeiter und arbeitet in Frankreich. Auf dem Weg zum G 7 Gipfel in Biarritz wurde er 2-mal festgenommen und zweimal spektakulär abgeschoben. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg...

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Hamburg: Geplantes Polizeigesetz würde Datenschutzbeauftragten schwächen

06.09.2019In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...

G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit : RDL protestiert gegen Ausweisung eines freien Mitarbeiters aus Frankreich

13.08.2019Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne...

Polizei versucht sich als freundlicher Akteur zu inszenieren: Verfassungswidriges Twittern der Polizei auf Demonstrationen.

25.10.2018Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit...

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Datenschutzbeauftragter zum Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim G 20 Gipfel: Beim Umgang mit Daten von Journalisten muss man noch vorsichtiger sein.

21.09.2018Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische...

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Durchsuchung in Dortmunder Kulturzentrum Langer August: LKA greift nebenbei massiv in Rundfunk- und Pressefreiheit ein

05.07.2018In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...

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Anhörung des Ausschusses zur G20 Aufarbeitung: Schanzenviertel BewohnerInnen kritisieren Polizei- und Politikversagen bei G 20 Gipfel

04.06.2018Am Donnerstag tagte der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des G20 Gipfels öffentlich, in der Kulturkirche Altona. Gekommen waren zahlreiche Menschen, viele von ihnen AnwohnerInnen der Sternschanze, wo es zu Unruhen...

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Nochmal G20: angeblicher Erfolg bei der Öffentlichkeitsfahndung geplatzt

21.12.2017Der Erfolg der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen StrafttäterInnen beim G20-Gipfel ist offenbar mehr als begrenzt. Zuletzt hatte die Hamburger Polizei gemeldet, einer der Gesuchten habe sich gestellt. Nun wird klar...

Datenweitergabe von Medien an die Polizei: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union unterstützt Radio Dreyeckland gegen Polizei Hamburg

20.12.2017Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...

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