Am Donnerstag tagte der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des G20 Gipfels öffentlich, in der Kulturkirche Altona. Gekommen waren zahlreiche Menschen, viele von ihnen AnwohnerInnen der Sternschanze, wo es zu Unruhen gekommen war. Die Sitzung war eigentlich die erste Möglichkeit für viele HamburgerInnen ihre Sichtweise auf die Geschehnisse gegenüber Abgeordneten der Bürgerschaft zu äußern. Es gab viel Kritik an Polizei und Politik.
Unsere KollegInnen vom Freien Senderkombinat Hamburg (FSK) haben den Livestream von der G20 Sonderausschusssitzung verfolgt. Mit Martin vom FSK haben wir über den Stand der Aufarbeitung, die Anhörung und mögliche Konsequenzen gesprochen.
"Im Windschatten" der Hamburger G20-Methoden: Öffentlichkeitsfahndung nach SchülerInnen-Protest gegen Abschiebung in Nürnberg
Die Polizei Nürnberg hat eine Öffentlichkeitsfahndung in Bezug auf Proteste gegen die Abschiebung eines afghanischen Schülers aus Nürnberg gestartet. Darauf weist der Republikanische Anwaltsverein in einer Pressemitteilung hin. Der junge...
Datenweitergabe von Medien an die Polizei: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union unterstützt Radio Dreyeckland gegen Polizei Hamburg
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
dju zu Datenweitergabe an Polizei Hamburg nach G20-Protesten: Wenn Medien Ermittlungsarbeit unterstützen, widerspricht das dem Grundgesetz.
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Polizeiliche Willkür und Einschüchterung ohne Rechtsgrundlage: Soko Schwarzer Block durchsucht 23 Wohnungen
Aus der Pressemeldung der Piraten vom 06.12.17: "Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt - obwohl dieser gar nicht beim G...
Kongress und Aufruf nach der Polizeigewalt des G20-Gipfels: Demonstrationsrecht verteidigen!
„Demonstrationsrecht verteidigen!“ Unter diesem Motto rufen Bügerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Anwältinnen- und Journalistenverbände zu einem Kongress am 7. Oktober in Düsseldorf auf. Der Kongress steht im...