Ob Aufklärungsinteresse bei SPD und CDU besteht, ist offen. C. Schneider (Linke) zu verdeckten Ermittlern beim FSK

Ob Aufklärungsinteresse bei SPD und CDU besteht, ist offen. C. Schneider (Linke) zu verdeckten Ermittlern beim FSK

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Christainae Schneider
Quelle: 
http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete/christiane_schneider/

Update: Nach RDL Informationen hat der Innenauschuß der Bürgerschaft  die Behandlung des offenkundig rechtswidrigen und massivst verfassungswidrigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf seine nächste Sitzung am 9.Dezember 14 vertagt. In der Hamburger Bürgerschaft hat die SPD eine absolute Mehrheit. Aufklärungswille geht anders.(19.11.2014)
Am Dienstag 18.11.14 tagt der Innenauschuß der Hamburger Bürgerschaft. Antje Möller (Grüne) hat die Behandlung des Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Roter Flora und FSK beantragt. Abgestimmt wird erst auf der Sitzung selbst. Innenbehörde und SPD scheinen die rechtswidrige Zerschmetterung von Grundrechten eher als Angelegenheit in der Alleinzuständigkeit  der Exekutive auffassen zu wollen, betont Christiane Schneider (Linke) im RDL Interview.
Sie bedauert auch, das angesichts des nahen Endes der Wahlperiode wohl  kaum Raum für einen Untersuchungsausschuss besteht.