Der Hamburger Verfassungsbruchskandal um die verdeckt  im Hamburger Radio,  Freies Sendekombinat (FSK) zwischen 2002 und 2006 eingesetzte LKA Beamtin, Iris Plate, geht morgen in eine neue Runde. Vor dem sich selbstbefassenden Innenausschuß der Bürgerschaft wird einem NORD-Taz Bericht zu Folge am Mittwoch seine ursprüngliche Fehlinformation verteidigen müssen, dass es keine Berichte aus ihrer undercover Tätigkeit mehr gäbe.

Eine vom Hamburger Senat eingesetzte LKA-interne Untersuchungskommission hat diese  nämlich wieder aufgefunden. Angeblich wegen einer Umkoordinierung der Staatsschutzabteilung im LKA sei die ursprüngliche Cordierung der Berichte verändert worden und doch nicht aus "Datenschutzgründen vernichtet". So die erste ursprüngliche Desinformation des Senats auf Basis von LKA Informationen.

Als sicher kann auch jetzt schon gelten, dass wärend des gesanmten UCA Einsatz der jetzt 41-jährigen "Islamexpertin" des LKA,  Frau Plate, der gleiche VE-Führer des LKA Hamburg ihren verfassungswidrigen Einsatz im FSK geleitet hat. Das LKA HH hat jedenfalls entgegen den verbreiteten Nebelwolken offebar die ganze Zeiot "Tatherrschaft". Frau Plate hatte nicht nur für das offenkundig kriminellen Praktiken nicht abgeneigte LKA als Lage-Beobachterin, sondern zugleich auf - später vom BGH in der Anwendung  als rechtswidrig erklärten - §129 a (Ermittlungsparagrafen) dem Generalbundesanwalt Nehm und dem BKA als verdeckte Ermittleriun (VE) jahrelang gedient, aber auch dem LKA Schleswig-Holstein.
Ob der Innenausschuß der Bürgerschaft durch gezielte Nachfragen  noch vor der Wahl weiteres exemplarisches Licht in das Dunkel der selbstherrlichen Organisations"kriminalität" Hamburger Polizeibehörden bringen kann oder gar Konsequenzen zieht, wird sich  zeigen müssen. Das gilt auch für  den Umstand, ob die feigen Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten endlich ihren gut bezahlten Job nutzen, um in der Verteidigung der Rundfunkfreiheit voran zu schreiten. Defacto boykottiert das öffentlich-rechtliche ARD System jeden Funken an Aufklärung. So können Grundrechte auch demonteirt werden.
(kmm)