Christiane Schneider (Die Linke) über geschwärzte Dateien und den Stand der Ermittlungen: G20-Sonderausschuss

G20-Sonderausschuss

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Am 21. September traf sich der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal in Hamburg. Dieser soll die Planung der Polizei, "Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen" sowie "weitere relevante Umstände" untersuchen. Das Agieren der rot-grünen Landesregierung und der von ihr beaufsichtigten Polizeikräfte wird von einem Ausschuss behandelt, der unter rot-grüner Regie geführt wird. Akte der polizeilichen Gewalt wie zum Beispiel an der "Welcome to Hell"-Demo vom 6. Juli werden dabei wahrscheinlich nicht aufgeklärt.
Aufsehen erregte der Sonderausschuss auch deshalb, da Dateien aus dem polizeilichen Rahmenbefehl, welche den Abgeordneten zur Einsicht freigegeben wurden, teilweise geschwärzt waren.

Die Opposition forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nicht zustande kam, wie Christiane Schneider von der Partei "Die Linke" erklärt.

s.a. update:http://www.linksfraktion-hamburg.de/2017/10/03/die-nackte-willkuer-poliz...