Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...
Eine der ältesten Organisationen die sich in Deutschland gegen alte und neue Nazis engagiert, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschist*innen – VVN/BdA.
Im US-RepräsentantInnenhaus hat eine eindeutige Mehrheit für die Beendigung der Speicherung der Aufzeichnung von Telefongesprächen in den USA gestimmt. Der sogenannte 'USA Freedom Act' wurde mit 338 Ja- zu 88 Nein-Stimmen von den...
Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...
Die zwei syrischen Romane und der Erzählband, die im lesewütigen Kaffeekränzchen vom 12.März 15 vorgestellt wurden, ermöglichten uns im Gespräch einen umfassenden Blick auf die Gesellschaft unter dem Assad-Regime in Syrien. Soziale...
Heute am 30.01.2015 ändert facebook seine AGB und wird kurz gesagt noch mehr private Daten seiner NutzerInnen zu allen nur denkbaren Zwecken sammeln und verwerten. Basierend auf einem Interview des KollegenFabian Ekstedt von Radio Lora...
Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
Das betreffende, vorher nicht publizierte Dokument ist die militärische Verfahrensvorschrift für alle militärischen und counter-intelligence Operationen.
Das Dokument enthält Instruktionen, die sich mit unauthorisierten Veröffentlichungen...
