Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in Kraft, das Geheimdienst-Aktivitäten stark ausweitet, bislang illegale Geheimdienst-Praktiken legalisiert und ein System zur Massenüberwachung einführt. Darüber hinaus enthält die Reform keinerlei Möglichkeit, illegale Überwachung zu verfolgen und keine Vorkehrungen für Whistleblower, Kritik zu üben. Der Gesetzesvorschlag wurde in den vergangenen Wochen von einer breiten Front aus Bürgerrechtsorganisationen, RichterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen, Gewerkschaften sowie einer überparteilichen Opposition im Unterhaus heftig kritisiert.