Auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 30.04.25 stand der "Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand". Wir haben über das Thema bereits berichtet. Die Linkspartei hat eine unter
Die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans "Unterwiehre-Nord" soll verlängert werden. Am 30.04. stand das Thema auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Am 6. Mai 2025 wird der Gemeinderat entscheiden. Über die Hintergründe...
Spätestens seit der 3. Lesung des DHH 25/26 ist klar: Auch OB Horn mit seinem Kurswechsel auf ein rein freiwilliges Mehrwegsystem und seine ihn treibende Verwaltung werden an einer Verpackungssteuer , die der Gemeinderat in seiner Mehrheit...
Am Stichtag 31.12.2024 verfügte die Stadt Freiburg über liquide Mittel von über 137 Millionen €. Darunter stammen 80 Millionen € aus der Ausschöpfung der Kreditermächtigung für den Doppelhaushalt 23/24, die sonst verfielen und - wie in...
Im Jahr 2011 beschloss der Gemeinderat von Freiburg, die Abgabe von Verhütungsmitteln an – vor allem – Frauen mit geringen Einkünften zu finanzieren. 0:55 Voraussetzung sind also: Ein von einer/m Frauenärztin/ -arzt vorgenommenen...
Eine Vielzahl vom Gemeinderat in 2.Lesung beschlossen Anträgen - nicht alleine nur die Verpackungssteuer - wurde von der Verwaltung strittig gestellt und musste in 3. Lesung bestätigt werden. Anlässlich des Kultursolis für die freie Szene...
Am Dienstag Mittag gab es am Rathausplatz gleich zwei Kundgebungen. Grund dafür: Eine mögliche Verpackungssteuer in Freiburg. Die wurde in den letzten jahren in Freiburg immer wieder heiß diskutiert und eine Entscheidung über eine mögliche...
Neben der Aufhebung der Sperrvermerke für veranschlagte Mittel wegen zwischenzeitlich abgeschlossener Mietverträge konnte das Spielmobil, das Archiv für soziale Bewegung, das Emnsemble Recherche, das Architekturforum, Dagada dance, der...
Der knapp bei 3 Milliarden (2,8 Mia+€) liegende Doppelhaushalt der Stadt Freiburg ist am Dienstag 8.4.25 verabschiedet worden. Er sieht u.a. eine zu 75 % aus Eigenmittel erwirtschaftete Investitionssumme von knapp 300 Mio € vor. Ohne...
Update:Der Antrag scheiterte im Rat am 8.4.25 zwar deutlich 13 Ja , 35 nein. Der CDU-Move brachte aber neben den unverhohlen Faschos und den immer mehr rechtspopulistischen FW auch die angeblichen "Freiheitsfreunde" der FDP und den...
