In Baden-Württemberg verzichtet die grün-schwarze Landesregierung auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Grund dafür ist, dass sich Daimler verpflichtet, 3 Millionen Dieselfahrzeuge so umzurüsten, dass sie tatsächlich die Grenzwerte für...
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsst die Pläne des Europäischen Parlaments, verbindliche Mindestziele für erneuerbare Energien festzulegen. Ein Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments will das Mindestziel für...
In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...
Die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte die Studiengebühren abgeschafft, nun will die grün-schwarze Landesregierung neue Studiengebühren einführen. Diesmal würden sie AusländerInnen von ausserhalb der EU betreffen sowie alle...
Wir haben bereits letzte Woche darüber berichtet. Nach der Verabschiedung des Mieterhöhungsspiegels, folgt durch die Stadtbau, die wohl größte flächendeckende Mieterhöhungswelle in Freiburg seit 4 Jahren. Betroffen sind die Stadtteile Brühl...