Das Tagebuch der inneren Sicherheit hält die täglichen verschärfungen der Verordnungen und Verfügungen seit dem 27.02.2020 fest. Geschrieben wird dieses Tagebuch von der Zeitschrift Bürgerechte & Polizei/Cilip, welches schon seit...
Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität. In Sachsen bspw. ist Sport im Freien nur noch im "Umfeld der Wohnung" erlaubt; in...
Geschlossene Schulen und abgesagte Veranstaltungen, Quarantäne, in einem bayerischen Dorf wurde sogar eine allgemeine Ausgangssperre verhängt: Die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen tief in die Grundrechte...
Vor gut 10 Jahren schien für Michael Csaszkóczy alles in Ordnung. Kultusministerium (Annette Schavan) und Innenministerium waren mit dem Versuch eines Berufsverbotes gegen ihn vor Gericht grandios gescheitert. Das Land musste Schadensersatz...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...
Bei O-Ton-Playback könnt ihr diesmal die Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung: Vergessene Geschichte - Berufsverbote, Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland am 3. November 201 9 mit Gernot Erler (SPD), Tobias Pflüger...
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
Was letztes Jahr für große Aufregung sorgte, ist in seinen Folgen fast schon wieder vergessen: Mehrfach gab es damals nach missglückten Abschiebungsversuchen aus großen Flüchtlingslagern brutale Polizeirazzien. Am bekanntesten wurde wohl...
Konzipiert von Betroffenen erzählt die Ausstellung, die an diesem Freitag eröffnet wird und bis zum 10. November im KoKi zu sehen sein wird, von den Hintergründen der Berufsverbote in Deutschland, den Entwicklungen der 1970er und 1980er...