Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er...
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...
Elf Asylbewerber im tiroler Fieberbrunn haben am gestrigen Donnerstag einen Hungerstreik mit dem Slogan "SOS! We are human!" begonnen. Ausschlaggebend für diesen Hungerstreik war, dass 5 Männer in der Nacht auf Mittwoch das Flüchtlingsheim...
Am 5. März 2011 wurde vom Alternativen Jugendzentrum Chemnitz (AJZ) die antifaschistische Demonstration „Damit's mal richtig sitzt“ gegen den jährlichen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Nazis veranstaltet. Die damalige...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
In einem Gastbeitrag für FAZ deklariert der für seine Unwilligkeit für Grundrechtsschutz berüchtigte Innenminister Thomas DeMaizèire das „liebevoll gestrickte“ deutsche Datenschutzrecht“ für ein „Auslaufmodel“. Ein Grundrecht, das mittels...
Die offensichtlich rechtswidrige Praxis der Freiburger Ordnungsamtes Lautsprecher nur für Ordnungsdurchsagen zu zu lassen, war nicht Gegenstand des heute publizierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Dass Demonstrationthemen...
Sechs Monate saß Josef in Wien in Untersuchungshaft. Nun wurde das Urteil gesprochen. Angeklagt war er in Bezug auf Rädelsführerschaft, Landfriedensbruch und Gewaltätigkeit bei der Protestdemonstration gegen den von der FPÖ organisierten...