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Justiz

Ignoriert Freiburger Polizei Urteil des Bundesverfassungsgericht?: Großkontrollen, gefährliche Orte und Kameraüberwachung rechtlich fragwürdig.

24.05.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...

Anhören · 16:52 Playlist

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Gericht tagt ohne Dolmetscher und erzwingt Vernichtung von Protokollen: Donauwörth-Prozess: Der Angeklagte hatte keinen Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren

10.05.2019In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...

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EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens

02.05.2019Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...

Sexualisierte Gewalt vor Gericht - die Lage der Betroffenen

24.04.2019Sexualisierte Gewalt anzuzeigen, ist für die Betroffenen oft kein leichter Schritt. Wenn es daraufhin zum Prozess kommt, sind sie erneut in einer besonders schwierigen Lage: Sie müssen detailliert über die belastenden Ereignisse berichten...

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Rassistischer Angriff in Villingen: Rassismus als Tatmotiv spielt für das Gericht keine Rolle

18.04.2019Am 18. April 2018 wurde in Villingen ein Mann mit asiatischem Aussehen von zwei Männern brutal angegriffen. Die stark alkoholisierten und aggressiven Männer sollen Berichten zufolge den Betroffenen als "Schlitzauge" beleidigt haben und ihn...

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Frankreich: Gericht befragt heute drei Berater von Präsident Macron zur Benalla-Affäre

10.04.2019Ein Pariser Gericht hat für den heutigen Mittwoch drei enge Berater von Präsident Emmanuel Macron geladen. Sie sollen sich zu den Gründen äussern, weshalb der ehemalige Präsidialberater und Leibwächter Alexandre Benalla Monate nach seiner...

BUND klagt gegen Genehmigung von riesigem Milchkühe-Stall in Ostrach

05.04.2019Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Der BUND- Landesverband Baden-Württemberg hat...

Verkaufsoffene Sonntage teilweise rechtswidrig

05.04.2019In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...

Frankreich: Verfassungsgericht streicht individuelle Demonstrationsverbote aus dem "Anti-Randallierer-Gesetz" heraus

05.04.2019Das französische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag über die jüngste Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden. Es strich die umstrittene Massnahme der individuellen Demonstrationsverbote heraus.

Demnach hätten die...

Nur Bewährungsstrafen im SIG-Sauer Prozess: Deutsche Waffen für kolumbianische Kindersoldaten

04.04.2019Am 3. April fiel vor dem Landgericht Kiel das Urteil gegen den deutschen Rüstungsproduzenten SIG-Sauer wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Die Kleinwaffen von SIG-Sauer waren dort von Polizei, Militär, Paramilitärs und Guerillas...

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Radio Dreyeckland

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