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Justiz

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: "Inflationär verwendeter Paragraph"

13.01.2020Meist taucht er im Nachgang von Demonstrationen auf: Der Paragraph 113 des Strafgesetzbuchs sanktioniert den sogenannten "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Aber was ist damit eigentlich gemeint? Und wie wird die Norm in der...

Anhören · 8:29 Playlist

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90 Tagessätze für antifaschistischen Protest: Wegen einer Beteiligung an Freiburger Anti-AfD Demo 2018 verurteilt

10.01.2020Am 29.10.2018 mobilisierte die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland in Freiburg zu einer Demonstration im Kontext der Gruppenvergewaltigung. Heute kam es zu einem Urteil wegent vermeintlichem Widerstand gegen...

Anhören · 8:58 Playlist

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Warm anziehn gegen Zensur: Veranstaltungsreihe Tag (((i)))

08.01.2020Anlässlich des linksunten-Verfahren am 29.01. vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt es eine Veranstaltungsreihe rund um das linksunten-Verbot. Wir sprachen mit Luc über das kommende Verfahren, der Veranstaltungsreihe und die...

Anhören · 10:14 Playlist

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Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform stören auch diese Woche den Ablauf an Gerichten, Unis und im Verkehr

07.01.2020In Frankreich haben sich die Proteste gegen die Rentenreform seit dem gestrigen Montag wieder ausgeweitet und stören den Ablauf an Universitäten, Gerichten und im Verkehrssektor.

Nach genau einem Monat lässt zwar die Beteiligung am...

Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen

20.12.2019In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...

Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!

13.12.2019Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...

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Darf Kirche über Nutzung von Landeseigentum entscheiden?: Humanistische Union will in Tennenbacher Kapelle Vortrag "Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche" halten.

05.12.2019Die Tennenbacher Kapelle in Emmendingen - Mußbach ist ca. 750 Jahre alt. Sie ist der letzte Rest eines vor über 300 Jahren aufgelösten Zisterzienserklosters. Seit 1806 befindet sie sich im Eigentum des Landes. Die Kapelle wird auch auf...

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Klimaaktivist nach 55 Tagen aus Haft entlassen

04.12.2019Nach insgesamt 55 Tagen Untersuchungshaft wurde am gestrigen Dienstag ein Aktivist von Extinction Rebellion aus dem Gefängnis entlassen. Der Aktivist hatte sich bis zu seiner Entlassung geweigert, seine Personalien anzugeben. Am Montag...

Recht schützt Unrecht: Urteil gegen Hausbesetzer der Guntramstraße 44

03.12.2019Vor einem Jahr wurde die Guntramstraße 44 besetzt und kurz darauf wieder geräumt. Der Eigentümer hatte einen von Anfang an fraglichen Eigenbedarf geltend gemacht. Doch nun wurde es doch nicht die vierstöckige Wochenendresidenz des Arztes...

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Neue Assekuranz Gewerkschaft keine Gewerkschaft?: "Todesstoß für die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland!"

29.11.2019Eine Gewerkschaft ist nur eine Gewerkschaft, wenn sie genug Mitglieder hat um auch einen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat sich nun das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und wie letzte...

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Radio Dreyeckland

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