Der Baden-Württembergische
Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes
Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit
dunkler...
An der französisch-italienischen Grenze haben sich am Wochenende mehrere Vereine und Anwältinnen intensiv für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen eingesetzt. Das teilten mehrere Organisationen nach Ende der Operation...
Am 6. Februar 2018 hat das Landgericht Köln ein Urteil gegen den Betreiber der Website wir-sind-afd.de gefällt; demnach darf die Domain so nicht mehr verwendet werden und die Seite muss vom Netz. Geklagt hatte die Alternative für...
Am Dienstag den 13. Februar, der im Baskenland als Tag gegen die Folter begangen wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien wegen schweren Misshandlungen zweier verurteilter vermeintlicher Mitglieder der ETA verurteilt...
In Paris hat ein Gericht am gestrigen Mittwoch zwei Helfer der islamistischen Attentätern von November 2015 verurteilt und einen dritten Mann freigesprochen.
Für Aufsehen sorgte vor allem den Freispruch für Jawad Bendaoud, der in den Medien...
Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am gestrigen Mittwoch Haushaltsminister Gérald Darmanin sein Vertrauen und seine Unterstützung zugesichert. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in...
Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält den Verbleib in Haft des katalanischen Separatisten Jordi Sanchez für übertrieben und unverhältnismässig. Das oberste spanische Gericht hatte am Dienstag entschieden, den ehemaligen...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Prozess um die lange Zeit wichtigste rechte Webseite Altermedia gesprochen. Ein junger Informatiker aus Sankt Georgen im Schwarzwald wurde unter anderem der...
Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu...