Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein direktes Grundrecht auf Streik, sondern dieses leitet sich aus dem Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden (https://dejure.org/gesetze/GG/9.html) ab. Das Streikrecht ist der zentrale Hebel für Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die "hergebrachten Grundsätze" (!) des Berufsbeamtentums dieses Grundrecht, allerdings, beschneiden können.
Radio Dreyeckland sprach mit Rolf Geffken über das Urteil und das Vorgehen der Gewerkschaften, in Bezug auf Rechtsfragen generell.
Reaktion der GEW auf das Urteil: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundesverfassungsge...
Kampf gegen Werkverträge in der Automobilindustrie: Das Arbeitsrecht gilt auch innerhalb des Betriebsgeländes von VW.
Immer wieder klagen Beschäftigte von Werkvertragsfirmen gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Seit letztem Jahr verlangt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Anstellung im Stammbetrieb, wenn die Beschäftigten in die...
Kritik an Arbeitszeit - und Tarifpolitik der IG Metall: "Eine Gewerkschaft, die sich auch als Interessensvertretung der Arbeitgeber versteht, ist keine Gewerkschaft mehr."
Dass von sogenannten Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge gesetzliche Standards sogar noch unterlaufen können, ist spätestens seitdem die IG Metall es in der Metall- und Elektroindustrie erlaubt hat, dass Leiharbeiter...
Schadensersatz für Fraport nach „rechtswidrigem“ Fluglotsenstreik – Solidarität gefragt: „Zum Streik gehört der wirtschaftliche Schaden!“
Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Woche einen Fluglotsenstreik im Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt und dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport das Recht eingeräumt gegenüber der Lotsengewerkschaft GdF Schadensersatz in noch nicht...
Streikzensur durch Urteil gegen Lufthansa-Streik - Streikrecht wird nur durch Streik gesichert!
Am Mittwoch hat das hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit für rechtswidrig erklärt.
Er beziehe sich auch auf Unternehmerische Entscheidungen, in dem Fall den Aufbau der Billigfluglinie Eurowings, die...