Rolf Geffken kritisiert das oft blauäugige Vorgehen von Gewerkschaften in Rechtsfragen: "Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."

"Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."

Beamte werden in ihren Grundrechten beschnitten

Beamte werden in ihren Grundrechten beschnitten
Beamte werden in ihren Grundrechten beschnitten
Quelle: 
RDL-Recherche

Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein direktes Grundrecht auf Streik, sondern dieses leitet sich aus dem Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden (https://dejure.org/gesetze/GG/9.html) ab. Das Streikrecht ist der zentrale Hebel für Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die "hergebrachten Grundsätze" (!) des Berufsbeamtentums dieses Grundrecht, allerdings, beschneiden können.

Radio Dreyeckland sprach mit Rolf Geffken über das Urteil und das Vorgehen der Gewerkschaften, in Bezug auf Rechtsfragen generell.

 

Reaktion der GEW auf das Urteil: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundesverfassungsge...