Bulgarien: Asylsuchende vor Gericht wegen gewaltsamen Protests gegen Ausgangssperre

Asylsuchende vor Gericht wegen gewaltsamen Protests gegen Ausgangssperre

In Bulgarien soll am heutigen Dienstag der Prozess gegen 21 Asylsuchende beginnen, die sich an einem gewaltsamen Protest gegen eine Ausgangssperre in ihrem Flüchtlingslager beteiligt hätten. Ihnen wird Krawall und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen.

Der Protest ereignete sich im November 2016 in einem Flüchtlingslager im Dreiländereck zwischen Bulgarien, Griechenland und Türkei. Damals hatten die örtlichen Behörden eine permanente Ausgangssperre für Bewohner des überfüllten Flüchtlingslagers verhängt, die das bulgarische Gesundheitsministerium mit einer Quarantänemassnahme rechtfertigte. Laut der Wochenzeitung "Jungle World" reagierten die Behörden damit auf den monatelangen Druck der AnwohnerInnen und rechtsextremer Parteien. Es hätten in der Stadt Gerüchte kursiert, wonach die Flüchtlinge Seuchen hätten und die AnwohnerInnen bedroht hätten.

Die Asylsuchenden protestierten zunächst friedlich gegen die permanente Ausgangssperre. Später griffen manche von ihnen die Polizei an, die den Flüchtlingslager abriegelte, mit Steinen. Die Polizei reagierte darauf mit Knüppeln und Wasserwerfern. UnterstützerInnen der Asylsuchenden berichteten davon, die Polizei habe in der Nacht darauf auch unbeteiligte Asylsuchende im Schlaf verprügelt. Nach Behördenangaben wurden im Laufe der Repression 300 Asylsuchende verhaftet.

(mc)