Türkische Regierung vergrößert ihren Einfluss auf die Justiz
Nach hitziger Debatte hat das türkische Parlament am Samstag eine Gesetzesreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Der AK Spitzelklage bemüht sich weiterhin um...
Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis...
Ein Megaprozess gegen 52 AktivistInnen in einem sonst nur für wichtige Mafiaprozesse genutzen Sicherheitsbunker, 200.000 Euro Schadenersatz für zivilen Ungehorsam in Form einer Baustellenblockade, Terrorismusanklagen wegen Sachbeschädigung...
Nach einem Bericht von Thomas Meyer Falk, der in Freiburg in Sicherheitsverwahrung sitzt, gab es am Wochenende in der JVA Freiburg 2 Todesfälle. Am 19. Januar sei Mario in der Sicherheitsverwahrung gestorben. Nur einen Tag zuvor habe sich...
Der Pressesprecher der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, Martin Schmolke, dementierte gegenüber Radio Dreyeckland einen Zusammenhang zwischen der Beschwerde von Aydin und einem weiteren Kollegen über fortdauernde rassistische Beleidigung...
Im Baskenland wurden wohl auf Anweisung des spanischen Innenministeriums am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Berichtet wird von durchsuchten Anwaltskanzleien und festgenommenen AnwältInnen. Sogar die große landesweite...
Immer wieder haben wir von Radio Dreyeckland über verschiedene Datenbanken von Landes- und Bundespolizeibehörden, die Daten von politischen AktivistInnen sammeln, berichtet. Eine von solchen Dateien ist die Datenbank politisch motivierte...
Zum Ende des Jahres, nach dem 8. Prozesstag im neuaufgerollten Verfahren gegen den Nazi Florian Stech, der bei einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zur Finanzierung einer Nazidemo, beinahe mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten...
Das Institut für Rechtsmedizin Ulm hat am 12.12.13 an die 3. Strafkammer des Landgerichts Freiburg ein Gutachten erstattet. Demnach lässt sich aus den vier Haaren, die am Spoiler des Autos des Ortenauer Nazikader Stech anhafteten, an dreien...