Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
In Italien hat eine Richterin die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3 freigelassen. Die Kapitänin Carola Rackete steht damit nicht länger unter Hausarrest. Die Richterin erklärte ihre Entscheidung damit, die Kapitänin Carola Rackete...
Ende Juni hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ein in Sachen Arbeitszeit interessantes Urteil verkündet. Das Hafenunternehmen „Eurogate“, Europas größte reederei-unabhängige Container-Terminal- und Logistik-Gruppe, wurde verurteilt den...
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke sind zwei mutmassliche Komplizen des mutmasslichen Täters Stephan E. in Untersuchungshaft genommen worden. Bei einem mutmasslichen Komplizen handelt es sich um...
Derzeit sind mehrere Millionen Menschen aus der indigenen Bevölkerung Indiens von Vertreibungen bedroht. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Februar, dass, vereinfacht gesagt, den Schutz von Waldgebieten stärker...
Am Ärmelkanal in Nordfrankreich steht heute ein britischer Menschenrechtsverteidiger vor Gericht. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft und 7.500 Euro Bussgeld wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty...
An der französisch-italienischen Grenze gehen die Behörden offenbar gegen zwei weitere flüchtlingssolidarische Menschen vor. Das meldet ein französischer Twitter-Account, der übersetzt heisst: "Unsere Berge sollen kein Friedhof werden".
