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Justiz

Stadt Freiburg contra Klimacamp: Klimacamp geht juristisch dagegen vor, den Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt räumen zu müssen

01.09.2023Wir haben es berichtet: Die Freiburger Stadtverwaltung hatte das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz aufgefordert in der Zeit des Freiburger Weihnachtsmarktes den Rathausplatz zu räumen und stattdessen entweder auf dem Platz der alten...

Anhören · 9:24 Playlist

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Linksunten Indymedia: 4 Wochen nach Hausdurchsuchungen in Freiburg sind Computer noch nicht zurückgegeben

31.08.2023In einer Meldung zur Entscheidung des Karlsruher Landgerichts, dass die Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17. Januar rechtswidrig waren, informiert die Autonome Antifa Freiburg darüber, dass im Fall der Hausdurchsuchungen gegen fünf...

Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig

28.08.2023Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2023 letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland rechtswidrig waren.

„Die Freiheit der Medien ist – ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung...

Urteil gegen Nazi Terror Vorbereiter Franco A. bleibt nach BGH bestehen

24.08.2023Franco A., der konkret wegen der Vorbereitung eines Terroranschlages 2016 entweder auf die damalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, und/oder damaligen Justizminister Maas oder die Gründungs Geschäftführerin der Antonio -Amadeo...

Klage gegen Freiburger Musikboxenverbot und Nächtigungsverbot in Parkanlagensatzung: "Wer leise die Musikbox oder Gitarre spielt, beeinträchtigt nicht die Nachtruhe"

10.08.2023Ein breites Bündnis hat am 4. August angekündigt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klage gegen das Musikboxenverbot und das Instrumenteverbot in der Freiburger Parkanlagensatzung einreichen zu wollen. Musikboxen und...

Anhören · 13:38 Playlist

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Urteil im Falterweg-Prozess & Klage gegen die Parkanlagensatzung

09.08.2023Auch in der Sommerpause passieren wichtige Dinge im beschaulichen Freiburg. Und Radio Dreyeckland begeleitet auch durch die Ferienzeit das Stadtgeschehen kritisch aus einer linken Perspektive.

Im Mittagsmagazin gibt es den abschließenden...

Sicherungsverwahrung Freiburg: Freilassung von Thomas Meyer-Falk verzögert sich

27.07.2023RDL Redakteur Thomas Meyer-Falk, der derzeit weiterhin in der Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg sitzt, berichtet über die Verzögerung seiner Freilassung durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Nun muss das Oberlandesgericht Karlsruhe...

Anhören · 4:26 Playlist

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EU mitverantwortlich für wahllose Kriminalisierung an den Grenzen: "Ein rechtsfreier Raum": Studie zur Kriminalisierung angeblicher "Schmuggler*innen" in Griechenland

07.07.2023Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...

Anhören · 14:58 Playlist

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VVN-BdA und GFF klagen gegen Ausreiseverbot: Schädigt Protest gegen faschistischen Aufmarsch das Ansehen der BRD im Ausland?

06.07.2023Im Februar wollte der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche, nach Sofia reisen, um dort gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“, in Erinnerung an den Führer des Faschistischen Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, zu...

Anhören · 15:39 Playlist

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"Theater" der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Freiburg: Das Gefühlsleben von Polizist*innen scheint vor Gericht wichtiger als das der Betroffenen von Racial Profiling

04.07.2023Ein Polizist stand dieser Tage wegen versuchter Nötigung vor Gericht. Bei der folgenschweren anlasslosen Verkehrskontrolle vor zwei Jahren steht der Vorwurf des Racial Profiling im Raum, wurde aber im Prozeß nicht oder kaum thematisiert. Am...

Anhören · 13:05 Playlist

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Radio Dreyeckland

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