Auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 30.04.25 stand der "Missbrauch von Mietwohnraum und Wohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand". Wir haben über das Thema bereits berichtet. Die Linkspartei hat eine unter
Acht Jahre nachdem die französischen Antiterrorbehörden und die SOKO Bure große Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ einleitete, stehen die Verfahren vor dem Abschluss. Am Donnerstag, dem 24. April, rufen...
Der Pariser Berufungsgerichtshof beschloss am 9. April 2025 das Auslieferungsersuchen Ungarns im Fall des Antifaschisten Gino Abazaj abzulehnen. Es ist der zweite Abschiebestopp im Kontext der europaweiten...
Nicht nur in Freiburg wurde kürzlich eine Klimaanpassungsstrategie vorgestellt, sondern auch in Frankreich. Dort geht man als worst case von einem Szenario aus, dass mit einer Erwärmung von vier Grad für Frankreich, für das Jahr...
In der heutigen Sendung in KJIS schauen wir nochmal nach Dortmund, wo vor drei Monaten eine Fachtagung zum Thema "Menschen mit Behinderung in der Haftanstalt" stattfand. RDL war vor Ort und hat Vorträge aufgezeichnet. Heute hören wir den...
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Paris. Im einzigen französischen «Budapest-Verfahren» bezüglich des seit November inhaftierten Antifaschisten Gino fand am 12. März in Paris die dritte und planmäßig letzte Anhörung vor der Ausweisungskammer des Berufungsgerichtshofs statt...
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Überraschende Nachricht: Thomas Walter und Peter Krauth werden 30 Jahre nach ihrer Flucht nach Deutschland zurückkehren. 1995 sollen sie, gemeinsam mit ihrem 2021 verstorbenen Freund Bernd Heidbreder als Gruppe das K.O.M.I.T.E.E. den Willen...
