Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Die Opposition aus Grünen, Linken und FDP hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung soll der Ausschuss die Vergabe von Aufträgen seitens des Verkehrsministeriums aufklären...
Die Ermittlung eines Tatverdächtigen bei den Sexualmorden an zwei Frauen in Endingen und Kufstein wird nun als Argument gebraucht, um eine Auswertung von Mautdaten in Deutschland und massenhafte DNA-Abgleiche zu fordern. Michael Menzel war...
Dem Versprechen 2014 durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Daten der Mauterhebung nicht für Zweit-Auswertungen freizugeben kann geglaubt werden oder auch nicht.
Kerstin Demuth von Digitalcourage e.V im Gespräch mit RDL...
An diesem Montag den 27. März beginnt ein Streik Russischer Trucker. Mit dem Streik protestieren sie gegen Platon, das eine Art Mautsystem ist. Die Trucker sehen sich durch das System existenziell bedroht. In Rußland sind die meisten LKW...
Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.
Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...
Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine...
