Die Niederlande werden gegen den neuen PKW-Mautvorschlag des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Laut der niederländischen Verkehrsministerin könnten auch weitere kleine Nachbarstaaten wie Belgien, Österreich und Dänemark klagen. Bundesverkehrsminister Dobrindt aus der CSU hatte gerade sein jahrelanges Lieblingsprojekt PKW-Maut überarbeitet und von der Europäischen Kommission absegnen lassen, damit diese Maut mit EU-Recht vereinbar wird. Die Europäische Kommission hielt den bisherigen Vorschlag für diskriminierend gegen BürgerInnen anderer EU-Staaten. Im neuen Vorschlag unterscheidet Dobrindt nicht mehr nur zwischen Deutschen und Ausländerinnen, sondern auch zwischen mehr und weniger verschmutzende Autos. So sollen deutsche Autofahrer weiterhin ihre Maut über eine Steuerentlastung erstattet bekommen und ausländische Autofahrerinnen weiterhin die PKW-Maut ohne Möglichkeit einer Rückerstattung bezahlen. Zusätzlich sollen aber deutsche Autofahrer sogar mehr Geld über die Steuerentlastung bekommen, als sie an PKW-Maut zahlen, falls ihr Auto die Luft weniger verschmutzt als andere Autos.

Die EU-Kommission erklärte, dass es mit diesem Vorschlag keine Diskriminierung von Bürgerinnen anderer Mitgliedstaaten mehr gebe. Diese Stellungnahme der europäischen Exekutive hindert aber nicht den Europäischen Gerichtshof daran, im Falle einer Klage anders zu entscheiden.