Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft. Damit könnte die EU die geplante Maut zu Fall bringen, wenn sie gegen europäisches Recht verstößt. De facto würden nach Dobrindts Plänen nur ausländische AutofahrerInnen belastet, während Deutsche die Abgabe über die Senkung der Kfz-Steuer ausgleichen können. Die Kommission, aber auch Kritiker im Bundestag sehen darin eine Benachteiligung von EU-BügerInnen. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Dobrindt. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten." Bereits im Vorfeld hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu überprüfen, nachdem sich vor allem die direkten Nachbarstaaten Deutschlands gegen die Maut ausgesprochen hatten.