Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Die Opposition aus Grünen, Linken und FDP hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung soll der Ausschuss die Vergabe von Aufträgen seitens des Verkehrsministeriums aufklären. Der Bundestag muss einem Untersuchungsausschuss noch zustimmen.

Unter dem derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte das Ministerium bereits umfangreiche Zusagen an zwei Privatfirmen gemacht, die mit der Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut beauftragt wurden. Dies geschah, bevor der Europäische Gerichtshof ein endgültiges Urteil zur Maut gefällt hatte. Im Juni diesen Jahres erklärte der EuGH die Pläne der Bundesregierung für rechtswidrig, weil sie unter anderem EU-Ausländer diskriminiert hätten.

Wegen der wahrscheinlich rechtskräftigen Zusagen an die beiden Betreiberfirmen drohen Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehreren Millionen. Auch deshalb soll der Untersuchungsausschuss sowohl die politische wie auch haushälterische Verantwortung für die gescheiterten Maut-Pläne klären. Damit gerät auch der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, in den Fokus. Dieser hatte die von vornherein umstrittene Maut auf den Tisch gebracht.