Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.

Diese nachträgliche Einstufung verwundert, weil die Abgeordneten vom Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit bis zuletzt Zugang dazu hatten, ohne dass diese Unterlagen als geheim galten. Von nun an haben die Abgeordneten vom Untersuchungsausschuss zwar weiterhin Zugang zu diesen Unterlagen. Doch sie dürfen sich nicht mehr öffentlich über die Inhalte dieser Unterlagen äussern, und Medien haben keinen Zugang mehr dazu. Die Befürchtung ist, dass der Bundesverkehrsminister damit die Berichterstattung über die Vergabepraxis bei der PKW-Maut begrenzen will.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium steht in der Kritik, voreilig saftige Aufträge für die Verwaltung der PKW-Maut an Unternehmen vergeben zu haben. Zum Zeitpunkt der Auftragvergabe lief eine Klage gegen die PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof und es war alles andere als sicher, ob sie bestehen würde. Letztendlich kam die PKW-Maut bekanntlich nicht, weil sie mit EU-Recht unvereinbar war. Weil die Aufträge aber bereits vergeben wurden, können die Unternehmen nun saftige Entschädigungen vom Staat fordern, sprich von den Steuerzahlerinnen.

(mc)