Personenkontrollen

Geplantes Gesetz für das Sicherheitsgewerbe : Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte.

02.07.2021Private Sicherheitsdienste werden zu vielen Gelegenheiten und an vielen Örtlichkeiten eingesetzt. Zu Absicherung von Baustellen, an Fußballstadien oder auch für Kontrollen in vielen Flüchtlingslagern. Was sie eigentlich gesetzlich dürfen...

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Straßenumfrage in Freiburg: Werden Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter von der deutschen Polizei kontrolliert?

15.06.2020Die Ermordung von George Floyd und die dadurch ausgelösten Proteste haben auch hier in Europa die öffentliche Debatte über Polizeigewalt und Rassismus gegen schwarze Menschen angefacht. Dabei kommen die Perspektiven schwarzer Menschen und...

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Festnahmen vom 8. Mai beim Karlsruher Marktplatz: Zeugin und Anwältin untermauert Verdacht auf Rassismus und Unverhältnismäßigkeit erheblich

18.05.2020Wir haben vergangene Woche über eine umstrittene Polizeikontrolle berichtet, die sich am 8. Mai am Rande einer antirassistischen Kundgebung in Karlsruhe ereignete. Drei Passanten mit dunkler Hautfarbe waren kontrolliert und dann zum...

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Am Rande der Seebrücke-Kundgebung vom 8. Mai in Karlsruhe: Mutmasslich rassistische Polizeikontrolle unter den Augen einer antirassistischen Öffentlichkeit

11.05.2020Am Rande der Seebrücke-Kundgebung vom 8. Mai 2020 in Karlsruhe gab es einen polizeilichen Zwischenfall. Auslöser war eine mutmaßlich rassistische Polizeikontrolle von Passanten unter dem Vorwand der Corona-Kontaktbeschränkungen. Da sich das...

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Weniger gefährliche Orte und keine Großkontrollen von VAG und Polizei mehr.: Steht auch geplante Videoüberwachung in der Freiburger Bertoldstraße zur Disposition?

26.04.2019Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...

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Großkontrolle von Polizei Freiburg und VAG war rechtswidrig: Die Konstruktion von "gefährlichen Orten" durch Polizei steht vor Gericht

04.04.2019Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...

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Kommentar: Wie steigern Massenkontrollen das Sicherheitsgefühl?

26.11.2018In der Nacht von Freitag auf Samstag kontrollierte die Polizei unter Einsatz von 40 Beamt*innen den gesamten Autoverkehr auf der Elsässer Straße, wie Fudder berichtete. Es wird unter den aufgefallenen Delikten von keinen nennenswerten...

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Kundgebung gegen Racial Profiling: Gefährliche Orte abschaffen!

01.07.2018Am Samstag den 30.06.2018 fand auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Kundgebung gegen Racial Profiling und für die Abschaffung sogenannter "Gefährlicher Orte" statt, zu denen auch der Stühlinger Kirchplatz selbst zählt. Prominente andere...

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Radio Dreyeckland

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