Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der...
Urheberrecht ist ein gemeinsames Kernthema der Piratenpartei und der GEMA, nur mit einem jeweils anderen Fokus. Beide standen sich auch in einem Gerichtsvefahren vor dem Kammergericht Berlin gegenüber. Künstler hatten im Auftrag der Piraten...
Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...
Nicht weniger als 48.000 Wählerin haben drei Parteien des vermeintlichen Reformlagers verloren: Linke(-19.271), Grüne(-20.170) und Piraten (-8778). Bei einer Zunahme der Wahlbeteiligung um 125.000 WählerInnen auf 806.000. Unser Kommentator...
Flaute bei den Piraten. Der Wind bläst über anderen Gewässern. Im Fokus sind Themen wie der „freilaufende“ BND nun wirklich nicht. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem...
Am Montag publizierte Greenpeace ein Verhandlungspapier aus dem Verhandlungsprozess zwischen USA und EU. Im Gegensatz zu den Abgeordnten des Bundestages lagen die geleakten Dokumente in einem gläsernen Leseraum vor dem Brandenburger Tor...
Anfrage an Sender Jerewan: Kann man mit dem Justiz in Konflikt kommen, wenn man Vogelfutter verteilt? Antwort: Prinzipiell nein, in Chemnitz aber schon! Marianne von Radio T aus Chemnitz führte ein Interview mit Mark Neis von den Piraten...
Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Der Europäischen Gerichtshof wird nun wohl eine grundlegende Entscheidung treffen. Es geht um den rechtlichen Rahmen, in dem offenes WLAN...
Peter Sunde, Mitbegründer der Filesharing-Plattform The Pirate Bay, derzeit Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission und kürzlich noch Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, wurde laut Medienberichten am...