Am Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass...
## Human Rights Watch erinnert libyischen Übergangsrat an seine Verpflichtungen mit o-ton ## Wikileaks schließung wegen Finanzblokade?(O-Ton Assange) ## Indien: Todesfälle bei Pharma-Studien ## Tausende Menschen sind aus Stammesgebieten im...
Die Sambagruppe Sam¡Basta! klagt nach monatelanger Beschlagnahme ihrer Instrumente gegen die Stadt Freiburg. In deren 17-seitiger Antwort sei viel "gedichtet" worden, sagt Henning, der Teil der Gruppe ist. Henning und Carolijn waren am...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Matthias, einer der Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, berichtet von den anhaltenden Ermittlungen der sächsischen Behörden gegen AntifaschistInnen, ersten Prozessen, der einschüchternden Wirkung der anhaltenden Ermittlungen und den...
Wie der Ermittlungausschuss Freiburg mitteilt, soll nach den Vorladungen in Stutttgart und Tübingen/Reutlingen jetzt auch der erste Fall in Freiburg bekannt geworden sein. Noch diese Woche soll die betroffene Person sich auf einem...
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Am 12.08.2011 parkten im Freiburger Stadtteil Zähringen vier Wagen von wagenplatzlosen WagenbewohnerInnen auf einem leer stehenden Grundstück. Ruckizucki war die Polizei und das Ordnungamt vor Ort und beschlagnahmten die Wägen. Das zwischen...
Alles war höchst legal, aber wir hören jetzt doch mal damit auf in etwa so redet sich Bayerns Innenminister Herrmann seit Tagen um Kopf und Kragen in Sachen Bundestrojaner oder auch Bayerntrojaner.
Seit der Chaos Computer Club die...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein 
