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Polizei

18. März: Tag der politischen Gefangen: Politische Gefangene in Deutschland sind weiterhin besonders migrantische Linke

16.03.2018Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions...

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Focus Europa Nachrichten 16. März 2018

16.03.2018

Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz
BKA sammelt über 3000 linke Medien als „Straftäter“ und „potentielle Straftäter“
Syrien: Tausende Frauen systematisch vergewaltigt
Madrid: Migrant stirbt nach Verfolgungsjagd...

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20180316-focuseuropan-w9614.mp3

Defend-Afrin vor der SPD Zentrale Freiburg

15.03.2018In Freiburg haben am Donnerstag etwa 90 Menschen vor der SPD Zentrale an einer Kundgebung gegen den Krieg in Afrin teilgenommen. Währenddessen hat das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die die Türkei auffordert...

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20180315-defendafrinv-w9608.mp3

BKA Unsäglich!: Über 3.000 linke Publikationen werden von BKA als "Straftäter" und "Potentielle Straftäter" zentral erfasst!

15.03.2018Unter dem Dateinamen DORIS hat das BKA bis 2015 rund 2.000 linke Publikationen systematisch erfasst. Ab dem 1.1.2015 sind weitere 1.600 linke Publikation in der Mediendatenbank (MDB)- Links hinzugekommen. Die Altbestände von DORIS werden...

Demokratische Republik Kongo hatte bisherige Pässe für ungültig erklärt: Französische Grenzpolizei verweigerte Menschenrechtsverteidiger die Einreise

28.02.2018Seinen Pass besitzt man als Einzelperson streng genommen nicht. Darauf steht, dass es Eigentum des Staates ist. Diese Tatsache lässt sich besonders dann spüren, wenn ein repressiver Staat kurzerhand die bisherigen Pässe für ungültig erklärt...

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Schengen-Raum: : Heimliche Fahndungen stiegen 2017 um 60 Prozent

27.02.2018Im sogenannten Schengen-Raum ist die Zahl der heimlichen Fahndungen zwischen 2016 und 2017 um rund 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervor, aus dem...

Scharfe Kritik der Datenschutzbeauftragten am polizeilichen Informationssystem

22.02.2018Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, hat scharfe Kritik am zentralen Polizei-Informationssystem geäußert. Dieses sei lückenhaft und die Daten nicht unbedingt von hoher Qualität, so Voßhoff. Insbesondere der Entzug...

Focus Europa Nachrichten 22. Februar 2018

22.02.2018

Schwedischer Rechtsterrorist zu lebenslanger Haft verurteilt
SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück
Scharfe Kritik der Datenschutzbeauftragten am polizeilichen Informationssystem
Erneut Sammelabschiebung in den Balkan

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Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof zur Schleierfahndung: Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig

21.02.2018Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler...

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Polizei Freiburg gegen kurdische Symbole: In Freiburg gehen die Proteste gegen den Krieg in Afrin weiter - ohne YPG Symbole

21.02.2018In Freiburg gingen die Proteste gegen den türkischen Angriff, mit deutscher Unterstützung, gegen Afrin auch an diesem Mittwoch weiter. Am Freitag um 16.30 Uhr wird erneut zu einer Demonstration, mit Start am Platz der alten Synagoge...

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20180221-infreiburgge-w9435.mp3

Radio Dreyeckland

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