23.06.2020Entgegen seiner Ankündigung hat Innenminister Horst Seehofer die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah noch nicht verklagt. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung gestern. Zuvor hatte...

08.06.2020Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht...

17.04.2020Im Zuge der Epidemie-Bekämpfung gehen einige Staaten auch gegen die Medien vor. So hat die ungarische Regierung beispielsweise ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das Gefängnisstrafen für das Verbreiten von vermeintlichen 'Fake News' über...

03.04.2020Das International Press Institute in Wien (IPI) hat am ersten April die Unterdrückung unabhängiger Medien durch das Regime des Präsidenten Daniel Ortega kritisiert. Gleichzeitig kritisierte das IPI auch die Einschränkung der Medienfreiheit...