Am gestrigen Montag kam der Zentrale Strafgerichtshof in London zu dem Schluß, daß Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die politische Dimension seines Falls und daß er als politsch Verfolgter nicht ausgeliefert werden darf, kam dabei nicht zum tragen. Auch seine journalistische Tätigkeit befand das Gericht für nicht schützenswert. Berufung ist bereits angekündigt. Eine große Öffentlichkeit, Unterstützer*innen, poltische Beobachter*innen, und Vertreter*innen von NGOs sind der Meinung, Assange gehöre sofort freigelassen, nennen seine Behandlung “unfair”. Seine Freunde und Vertrauten berichten von aggressiven Einschüchterungsversuchen und kompletter Überwachung ihrer Telefone mit Wanzen durch die CIA, so z.B. der Journalist Andy Müller-Maguhn. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr sagte, der Gerichtsentscheid lasse eine "Hintertür offen für die Verfolgung von Journalist*innen weltweit"; die Nachrichtenplattform Heise schreibt: "Vorausgegangen war eine von Unregelmäßigkeiten und Intransparenz überschattete monatelange Verhandlung. Auch am heutigen Montag war internationale Presse von der Verhandlung ausgeschlossen, britische Medienvertreter wurden bevorzugt behandelt, berichteten Beobachter des Verfahrens. Politische Prozessbegleiter, etwa Parlamentsabgeordnete oder Vertreter von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, wurden zur Verhandlung vor dem Old-Bailey-Gericht in London nicht zugelassen."

Wir hören einen Zusammenschnitt des Vortrags von Dustin Hoffmann, Büroleiter Sonneborns im Europaparlament, beim remote Kongreß des CCC 2020. Komplettes Video hier.