Rechtsstaat

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreformen: Mehere Tausend demonstrieren in Warschau dagegen

17.07.2017In Warschau haben am gestrigen Sonntag Tausende Menschen gegen die Justizreform und gegen die polnische Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstrierenden. Die Stadt Warschau, die von RegierungsgegnerInnen regiert...

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

13.07.2017Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als...

Notstand-Staaten Türkei und Frankreich stellten Ende 2016 die meisten Löschanfragen bei Twitter

23.03.2017Im zweiten Halbjahr 2016 haben die Türkei und Frankreich bei weitem die meisten Löschanfragen beim sogenannten sozialen Medium Twitter gestellt.

Das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens Twitter hervor, auf den sich ein Beitrag...

Polnische Regierung blockiert EU-Gipfel-Entscheidungen aus Protest gegen Wiederwahl Donald Tusks

10.03.2017Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...

Polen unter der PiS-Regierung: Wie Grundrechte und die Verfassung zerstört werden

27.01.2017In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...

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Amnesty International kritisiert fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreich

16.12.2016Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle...

"Fortschrittsbericht" der EU-Kommission über die Türkei: Grüne und SozialdemokratInnen fordern Stopp der Beitrittsverhandlungen

10.11.2016Die SozialdemokratInnen und Grünen im Europaparlament fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen.

Die Europäische Kommission hatte am gestrigen Mittwoch ihren jährlichen Bericht...

Polen lässt Frist für Einhaltung der Menschenrechte verstreichen: Amnesty International fordert "kräftige Antwort" der EU

27.10.2016Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die...

Streit um Justizreform: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

28.07.2016Im andauernden Streit um die umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission Polen ein Ultimatum gestellt. Die Reform der im Herbst 2015 an die Macht gekommenen nationalkonservativen PiS hatte mittels dieser Justizreform das...

Polen: Bewegung im Streit um die umstrittene Gerichtsreform

26.05.2016In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt...

Radio Dreyeckland

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