Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als Verfassungsorgan über die Unabhängigkeit der Justiz wachen soll.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Amtszeit der derzeit amtierenden Personen im RichterInnenrat radikal verkürzt wird, so dass eine baldige Neubesetzung möglich ist. Die Opposition wie auch Menschenrechtsgruppen werfen der PiS vor, so Einfluss auf die Besetzung der einzelnen Gerichte nehmen zu wollen. Die Mitglieder des RichterInnenrats sind teilweise für die Besetzung der Gerichte zuständig.

Gegen die polnische Regierung läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission, die schon im Fall einer Justizreform von 2015 die Gewaltenteilung gefährdet sieht.