Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten Tausende vor Parlament und Präsidentenpalast; die Menge legte den Verkehr lahm und skandierte "Freie Gerichte!" und "Wir wollen ein Veto" (vom Präsidenten gegen die PiS-Jusitz-Gesetze). Mit Sitzblockade an den Ausgängen des Parlamentsgebäudes Sejm sollten die PiS-Abgeordneten an der Abfahrt gehindert werden. Die Blockade wurde von der Polizei geräumt. Aktuell demonstriert eine Menschenmenge friedlich vor dem von Polizeikräften gesichterten Präsidentenpalast in Warschau. Es werden Kundgebungen abgehalten und es gibt Musik.

In ihren Sitzungen vom 18. bis 20. Juli diskutiert das Parlament einen weiteren höchst umstrittenen Gesetzesentwurf, der de facto die Abschaffung der Gewaltenteilung bedeutet. Die Abstimmung wurde auf heute verschoben. Die zwei Kammern des polnischen Parlaments hatten bereits vergangene Woche zwei umstrittene Gesetze zur sogenannten ‚Justizreform‘ verabschiedet.