Riesen Demonstration in Warschau

240.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau. Grund dafür ist die Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Das Motto der Demonstration lautete "Wir sind und bleiben in Europa". Das war seit dem Fall des Eisernen Vorhangs die größte Kundgebung. Zu dieser Kundgebung hatten linke und konservative Parteien und das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen.

Seit 1989 soll das die größte Demonstration gewesen sein, das sagte der ehemalige Außenminister und Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform PO, der ebenfalls daran teilnahm. Der Marsch führte bis zum Präsidentenpalast mit Gesang wie: "Wir verteidigen Demokratie und Verfassung". Die regierende Partei sorgte in den vergangenen Monaten für umstrittene Gesetzesreformen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Warschau. Neue Gesetze sind zum Beispiel das Mediengesetz, das der Regierung ermöglicht Führungsposten in öffentlichen-rechtlichen Medien zu besetzen.

Andere neue Gesetze schränken die Arbeit des Verfassungsgerichts ein. Denn für die kommenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bisher galt jedoch eine einfache Mehrheit. Neu ist ebenfalls, dass bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 oder 15 VerfassungsrichterInnen anwesend sein müssen. Davor waren das nur 9 VerfassungsrichterInnen.

Nicht nur 240.000 Menschen am Samstag zeigten ihre Unzufriedenheit, sondern auch die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft. Denn diese leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Am Samstag gab es eine zweite Demonstration von Nationalisten, bei der 2500 Menschen zusammenkamen und gegen Polens-EU-Mitgliedschaft demonstrierten.