In Polen haben am gestrigen Donnerstag Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die DemonstrantInnen versammelten sich in Warschau vor dem Präsidentenpalast, um Präsident Andrzej Duda aufzufordern, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Stadt sprach von insgesamt 50.000 Protestierenden, die Polizei von 14.000.

Das im Unterhaus bereits verabschiede Gesetz der national-konservativen Regierungspartei PiS wird sowohl von der Opposition wie auch von der EU scharf kritisiert. Es sieht unter anderem vor, die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof künftig vom Justizminister bzw. der Justizministerin bestimmen zu lassen. Zudem soll auch der LandesrichterInnenrat, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, unter den Einfluss der Regierung gestellt werden.

Präsident Duda, dessen Unterschrift zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes nötig ist, hat die Reform ebenfalls kritisiert. Die DemonstrantInnen forderten daher unter dem Motto „Freie Gerichte“, dass Duda die Unterschrift verweigert, sollte das Gesetz auch im Senat bestätigt werden. Dies gilt als sicher, weil auch dort die PiS eine deutliche Mehrheit hat. Proteste gab es auch in anderen Städten, darunter in Krakau und in Posen.